ZÜRCHER MANIFEST Bilanz und Perspektiven Seit den permanenten Diskussionen im Centre Le Corbusier sind einige Wochen vergangen. Das Zürcher-Manifest ist in dieser Zeit nicht untätig geblieben. Die Dokumentation I ist erschienen (sie ist weniger beachtet worden, als erwartet). - In der Börse fand eine öffentliche Versammlung mit dem Thema Repression in der Demokratie statt. - Man gelangte mit einer Resolution an den Stadtrat, worin dieser dazu aufgefordert wurde, die der strafbaren Handlungen anläßlich des Globuskrawalles verdächtigen Funktionäre der Polizeileitung für die Dauer der Untersuchung im Amte einzustellen; ein Zwischenbericht des Oberrichters Dr. Gut sollte veröffentlicht werden; alle bei der Stadtpolizei hängigen Identifikationsbegehren müßten sofort geprüft und Konfrontationen anberaumt werden, etc. Leider ist der Stadtrat bis heute nicht auf diesen Offenen Brief eingegangen. Ebenso ist der ganze Wortlaut nur in einer Zeitung erschienen. - Insbesondere hat sich aus der losen Zusammenarbeit des Zürcher-Manifests eine Organisation samt Sekretariat herauskristallisiert. Wichtiger noch ist die Bildung von acht Arbeitskreisen, welche regelmäßig zusammentreten und sie ihnen gestellten Aufgaben und Probleme behandeln.

Zu diesem Zweck fand am 16. und 17. November in der Kantonsschule Freudenberg eine Arbeitstagung statt. Daran beteiligten sich vier Arbeitsgruppen sowie Unterzeichner des Zürcher-Manifests. Man befaßte such mit folgenden Themen:

Polizei und Armee im Rechtsstaat, Repression in der Demokratie, Junge Generation in der autoritären Gesellschaft, Alternativen in der Konkordanz-Demokratie. Es wurde versucht, eine Bilanz über die bisherigen Bemühungen zu ziehen sowie neue Ziele zu setzen. Leider fanden sich zu diesen Diskussionen am Samstag und Sonntagmorgen erstaunlich wenig Interessierte ein. Über ihre Ergebnisse berichteten sie in der Vollversammlung, welche gegen 17.00 Uhr eröffnet wurde. Dr. Hilty verlas folgendes (gekürztes) Communiqué:

...Der Arbeitsgemeinschaft Zürcher Manifest scheint es nach wie vor dringlich, die rechtsstaatlichen Normen unserer politischen Ordnung zu respektieren und auszubauen und einer Entwicklung zum Polizeistaat in den Anfängen zu wehren. ... Wir treten ein für die Installierung des Ombudsmans, den Ausbau der rechtsstaatlichen Schutzes für die gesamte Bevölkerung, die Ausländer eingeschlossen, eine Abänderung der Polizeiverordnung und der Strafprozeßordnung, die Neuformulierung des Demonstrationsrechts, des Ausbau der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit auf allen Ebenene, die Erstellung vollständiger und der Oeffentlichkeit, rasch zugänglicher Protokolle aller parlamentarischen Verhandlungen , vermehrte Veranstaltung öffentlicher Hearings statt abgeschirmter Versammlungsverfahren....

Im Anschluß daran kamen die Teilnehmer der Vollversammlung mit Anträgen, Kritiken und Vorschlägen zu Wort. Die Petition der Europa-Union zum Beitritt der Schweiz zur UNO wurde begrüßt. Es ergibt sich, daß das Zürcher-Manifest Wert darauf legt, zukünftig mit anderen oppositionellen Bewegungen zusammenzuarbeiten und auch außenpolitische Fragen zu behandeln. Zu diesem Zweck konstituierte sich eine neunte Arbeitsgruppe. Man beschloß, in einem Schreiben an die Neue Zürcher Zeitung zu deren Artikel Mohrenwäsche (17. Nov. 1968) Stellung zu nehmen.

Zusammenfassend läßt sich zur bisherigen Tätigkeit des Zürcher-Manifests folgendes sagen:

Der positive Aspekt liegt darin, daß dieses als Bewegung außerhalb der politischen Parteien nun doch schon mehrere Monate besteht und noch nicht an Aktualität eingebüßt hat. Die Tatsache, daß man sich nicht nur mit der Unterschrift eines Aufrufs begnügte, sondern weiterhin aktiv blieb, zeitigt schon heute zwei Erfolge: Die einseitige Antidemonstrantenhaltung der Bevölkerung und der öffentlichen Meinung konnte vor allem durch die Herausgabe der Dokumentation I korrigiert werden. Die kräftige Ablehnung der Kredite zur Anschaffung von Wasserwerfern für die Stadtpolizei ist (wenn auch nicht ausschließlich) auf die aufklärende Tätigkeit (Dokumentation I und psychiatrisches Gutachten über den Einsatz von Wasserwerfern, die vor der entscheidenden Sitzung der Gemeinderäte verteilt wurden) des Zürcher-Manifests zurückzuführen.

Es bestehen jedoch gewisse Gefahren, daß sich vor allem die Jugend mit der Zeit von dieser Bewegung abwenden könnte (eine gewisse Unruhe macht sich schon heute bemerkbar); die Beschlüsse der Versammlungen erwecken den Anschein, man wolle direkte Aktionen vermeiden, um sich die Sympathie gewisser Kreise nicht zu verscherzen. Eine weitere Gefahr liegt darin, daß sich einige unter den Aktiven einander entfremden werden, da sie das Zürcher-Manifest lediglich als Werkzeug ihres persönlichen Ehrgeizes benützen. G. R.