Zürcher Manifest gelangt an Regierungsrat

Zürcher Manifest gelangt an Regierungsrat <author/> <editor/> </titleStmt> <editionStmt> <edition/> </editionStmt> <publicationStmt> <publisher/> <pubPlace/> <date value="1968-08-19" certainty="0"/> </publicationStmt> <seriesStmt> <title>Tages Anzeiger 194 SSA 36.3C ZA 1 35.3C ZA 1, 1968 Teil 6 ZM_1089_MS_11.tif ZM_1089_MS ZM MS 1 Deutsch Zeitungstext Druck Satz 18.8 12.2 Medienöffentlichkeit Globuskrawall Folgen Einzelne Textstellen mit roter Farbe unterstrichen

(UPI) Die Arbeitsgemeinschaft Zürcher Manifest hat sich am Samstag mit der Bitte an den Regierungsrat gewandt, mit einer Fünferdelegation der Gemeinschaft Gespräche über die Lage der Jugend in der Stadt Zürich aufzunehmen. Das Zürcher Manifest, dessen Ausschuss sich bereits mit dem Zürcher Stadtrat getroffen hat, begründete dieses Ersuchen damit, dass drei der vom Manifest aufgestellten Forderungen Bereiche berühren, die mehr in die Kompetenz der Kantonsals der Stadtregierung fallen.

Diese drei Forderungen betreffen die Bereitstellung eines autonomen Diskussionsforums, den Verzicht auf Sanktionen, wie Relegatiob von Schülern und Ausweisung von Ausländern, und die Bildung einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe zur Erforschung der tieferen Ursachen der Ereignisse vom 29. und 30. Juni.

Das Zürcher Manifest fordert vom Regierungsrat im besonderen Auskunft über die Anzahl der Ausweisungen im Gefolge der Krawalle und über die Frage, ob diese vor Abschluss hängiger Strafverfahren verfügt worden seien. Ferner verlangt das Manifest, dass die Oeffentlichkeit über eventuelle Relegationen von Studenten der Universität und Schülern der Kantonsschulen informiert werde.

Entlastungszeugen abgeschreckt?

In seinem Brief stellt das Manifest auch die Rechtsauffassung der Bezirksanwaltschaft in der laufenden Untersuchung gegen die Demonstranten in Frage, wonach jeder Zuschauer, der sich länger als etwa fünf Minuten in einer Zusammenrottung befunden hat, aus welcher heraus Steine geworfen wurden, sich des Aufruhrs schuldig gemacht habe. Diese Rechtsauffassung scheint uns kaum haltbar, schreibt das Manifest, sie führt auch zu erheblichen Erschwerungen bei der Verteidigung, indem Entlastungszeugen durch drohende Strafverfolgung abgeschreckt werden, Aussagen zu machen. Da wahrscheinlich der grösste Teil dieser Untersuchungen schliesslich doch sistiert werden müsse, scheine es zweckmässig, wenn der Regierungsrat die nötigen Weisungen erteile. Da die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes noch immer diskutiert werde und das teilweise Versagen der Polizei Gegenstand einer Untersuchung sei, solle sich der Regierungsrat um gesetzgeberische Massnahmen bemühen, mit denen in Zukunft solcher Unverhältnismässigkeit begegnet werden könne.

Schliesslich legt der Brief des Manifests dem Regierungsrat nahe, die von der Arbeitsgemeinschaft beschlossene wissenschaftliche Untersuchung über die tieferen Ursachen der Ereignisse finanzielle zu unterstützen oder seine eigene, von einer Motion im Kantonsrat geforderte Untersuchung mit jener der Stadt und der Arbeitsgemeinschaft zu koordinieren.