Die Ausschreitungen in Zürich <author>Stadtpräsident Widmer</author> <author>W. Wydler</author> <author>O. Schütz</author> <author>A. Messerli</author> <author>J. Lechleiter</author> <editor/> <respStmt> <resp>Verfasser der Stellungnahmen:</resp> <name>Stadtrat</name> <name>Fraktionen</name> <name>Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion</name> <name>A. Messerli</name> <name>PdA</name> </respStmt> </titleStmt> <editionStmt> <edition/> </editionStmt> <publicationStmt> <publisher/> <pubPlace>Zürich</pubPlace> <date value="1968-07-04" certainty="0"/> </publicationStmt> <seriesStmt> <title>NZZ 404 SSA 36.3C ZA 1 1 36.3C ZA 1 1, 1968 Teil: 2 GK_1153_SH_11.tif GK_1153_SH_12.tif GK_1153_SH_13.tif GK_1153_SH_14.tif GK_1153_SH_15.tif GK_1153_SH GK SH 1 Deutsch Zeitungstext Druck Satz 1 9 16,2 7,3 18,5 7,3 21,2 7,5 13,5 7,5 Medienöffentlichkeit Globuskrawall über

Die Ausschreitungen in Zürich

Erklärung des Stadtrates

Stadtpräsident Widmer gibt im Namen des Stadtrateszu Beginn der Gemeinderatssitzung folgende Erklärung ab:

Einer zahlenmäßig kleinen, aber sehr aktiven Gruppe von Provokateuren ist es gelungen, Unruhen in Zürich zu stiften. Der Stadtrat bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, solcher Zweitracht und Unsicherheit in unserer Stadt mit allen durch das Gesetz gegebenen Mitteln entgegenzutreten. Er weiß sich dabei einig mit der überwältigenden Mehrheit der Zürcher Bevölkerung.

Im Augenblick der Bedrohung schließen sich die Reihen der Gutgesinnten. So sind auch Gemeinderat und Stadtrat heute aufgerufen, gemeinsam und tatkräftig zu handeln.

Die Polizei stand im Laufe der letzten Tage unter einer außerordentlichen Beanspruchung. Der Stadtrat dankt der Stadtpolizei und anerkennt ihre Einsatzbereitschaft. Die Behauptung, wonach Uebergriffe durch einzelne Funktionäre vorgekommen seien, wird abgeklärt. Der Stadtrat tritt ohne Ansehen der Person für die rechtsstaatliche Ordnung ein.

Der Stadtrat dankt aber auch der Zürcher Bevölkerung, die sich seit gestern abend von Demonstrationen fernhält und einzelnen Provokationen mit überlegener Distanz begegnet. Vermag sich diese einsichtige Haltung durchzusetzen, so wird der mutwillig gelegte Brand rasch wie ein Strohfeuer erlöschen.

Herr Präsident, meine Herren, Ruhe und friedliche Ordnung sollen heute unser erstes, aber nicht unser einziges Ziel sein. In allen großen Städten wird ein Konflikt zwischen den Generationen sichtbar. Provokateure versuchen, diese Auseinandersetzung für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Es gehört zu unsern Aufgaben, die wirklichen Motive des Konfliktes zu erkennen und den Weg zu einer echten Gesundung zu beschreiten. Wir wollen in die Zukunft blicken. Viele junge Menschen vermögen in einer Zeit materiellen Wohlstands ihrer Existenz keinen Sinn mehr abzugewinnen. Schule und Elternhaus, Gewerkschaften und Arbeitgeber stehen vor der großen gemeinsamen Aufgabe, hier eine Lösung zu finden. Der Stadtrat ist bereit, seinen Teil zur Bewältigung dieser Probleme beizutragen.

Stellungnahme der Fraktionen

Im Namen aller Fraktionen des Gemeinderates, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, verliest W. Wydler (ev.) folgende Stellungnahme:

Wir anerkennen die Bemühungen des Stadtrates, mit verschiedenen Gruppierungen von Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Dank diesen Kontakten hat er im Interesse unserer Stadt einen gewaltsamen Konflikt anfänglich verhindern können.

Wir bedauern, daß es in der Folge einer extremistischen Minderheit trotz weitgehendem Entgegenkommen des Stadtrates gelungen ist, den Ereignissen mit verbrecherischen Mitteln eine verhängnisvolle Wendung zu geben. Ihr Vorgehen hat bewiesen, daß sie berechtigte Anliegen der Jugend lediglich zu ihren eigenen Zwecken mißbraucht.

Wir verurteilen die Handlungsweise dieser angeblichen Vertreter der jungen Generation aufs schärfste und begrüßen die vom Stadtrat ergriffenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Wer Recht und Gesetz mit Füßen tritt, hat die strafrechtlichen Folgen zu tragen.

Wir danken der Stadtpolizei für ihren unermüdlichen Einsatz und erwarten, daß sie ihre Aufgabe in korrekter und fester Haltung weiterhin erfüllt.

Wir appellieren an alle Jugendlichen, ihre Wünsche und Forderungen auf demokratische Weise zu verfechten. Wir erklären uns zu jedem konstruktiven Gespräch und zur Unterstützung berechtigter Anliegen bereit.

An die gesamte Bevölkerung richten wir die dringende Bitte, Ruhe und Besonnenheit zu bewahren, sich von allfälligen weiteren Ausschreitungen unbedingt fernzuhalten und sich weder von Extremisten noch von Sensationsberichten in Presse und Fernsehen irreleiten zu lassen.

Verlautbarung der Sozialdemokraten

Die Unruhen der letzten Tage veranlassen die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion zur Abgabe folgender Erklärung, die von O. Schütz abgegeben wird:

Wir verurteilen die vorgekommenen Ausschreitungen aufs schärfste. Ultimative Forderungen und Gewaltanwendung widersprechen den Grundsätzen unserer Demokratie und gefährden die Ordnung in der Freiheit.

Wir stellen fest, daß die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende zweifellos von Elementen beherrscht wurden, denen die be-

rechtigten Forderungen der Jugendlichen als Vorwand zur Provokation dienten. Ihr Ziel war eindeutig der Krawall. Zu den Krawallmachern gesellte sich noch ein sensationslüsternes Publikum, das die Aufgabe der Polizei erheblich erschwerte.

Polizei, Feuerwehrleute, Sanität und VBZ-Personal wurden auf eine harte Probe gestellt. Wir danken ihnen, daß sie trotz den schwierigen Umständen durchgehalten haben. Die Fraktion mißbilligt jedoch die Tatsache, daß Verhaftete nach ihrer Festnahme weiter geschlagen wurden. Nachdem der Stadtrat über gewisse Vorfälle beim Hallenstadion bereits eine Administrativuntersuchung durch den Präsidenten des Schwurgerichtes, Dr. H. Gut, eingeleitet hat, ist die Fraktion der Meinung, daß auch diese jüngsten Vorkommnisse in die Untersuchung einbezogen werden müssen.

Die Fraktion lehnt es ab, alle Jugendlichen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben, mit den notorischen Radaumachern gleichzustellen. Eine Differenzierung ist angebracht.

Wir rufen deshalb die Zürcher Jugend auf, von nicht bewilligten Demonstrationen und unkontrollierbaren Aktionen abzusehen und sich von den unverantwortlichen Elementen eindeutig zu distanzieren. Bei der Durchsetzung berechtigter Forderungen, wie beispielsweise Jugendhaus und Jugendforum, sind wir nach wie vor bereit, mitzuhelfen. Wir versichern die mit Recht dynamische, politisch und sozial vorwärtsweisende Jugend unserer vollen Unterstützung.

Erklärung von A. Messerli

A. Messerli (soz.) gibt noch eine persönliche Erklärung ab:

Ich verurteile aufs schärfste die blutigen Ausschreitungen der letzten Tage in Zürich. Sie haben zumindest indirekt ein Todesopfer und unter anderem gegen hundert Verletzte gefordert. Dazu kommen unzählige Sachbeschädigungen, deren Ausmaß hunderttausend Franken übersteigt.

In Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit als Journalist habe ich die Geschehnisse der letzten Zeit aus nächster Nähe miterlebt. Deshalb abzuleiten, ich wäre am Entstehen der Geschehnisse irgendwie beteiligt gewesen, ist ungerecht. Ich habe mich immer wieder eindeutig gegen diese extremen Gruppierungen abgegrenzt und kompromißlos jede Anwendung von Gewalt verurteilt.

Den Eltern des in tragischer Weise ums Leben gekommenen Kindes spreche ich das herzliche Beileid aus. Den unschuldigen Opfern dieser in Zürich noch nie gesehenen Ausschreitungen entbiete ich die besten Wünsche für baldige Genesung. Diese Wünsche gelten vor allem den zahlreichen Polizeifunktionären und Brandwächtern, die in Ausübung ihrer Pflicht zum Teil sehr schwer verletzt worden sind.

Ich danke der Stadtpolizei, der städtischen Brandwache und den Verkehrsbetrieben, die in diesen turbulenten Tagen ihre Pflicht erfüllt haben.

Partei der Arbeiter

J. Lechleiter (pda) verliest folgende Darstellung im Namen der PdA:

Die Partei der Arbeit begrüßt die Tatsache, daß sich die junge Generation vermehrt mit politischen Fragen beschäftigt. Sie unterstützt mit Sympathie die Forderung der Jugend auf rasche Verwirklichung eines autonomen Jugendzentrums. Die PdA hat bereits 1945 im Gemeinderat die Erstellung eines Jugendhauses verlangt. Leider hat der Stadtrat die Möglichkeit, das Globus-Provisorium als Kultur- und Jugendzentrum einzurichten, nicht genutzt und dieses teilweise kommerziellen Zwecken dienstbar gemacht. Die Enttäuschung der Jugend und ihr Protest über diesen Beschluß ist gerechtfertigt und verständlich. Nachdem vor zwei Wochen eine Demonstration der Jugend ohne Eingreifen der Polizei friedlich verlief, führte das Vorgehen der Polizei am Samstag/Sonntag zu Gewalttätigkeiten seitens der Polizei und eines Teils der Demonstranten, die wir verurteilen und die nur zu einer Verhärtung der Situation führen und den berechtigten Forderungen der Jugend keinen Dienst leisten.

Das Demonstrationsrecht ist ein legitimes, demokratisches Recht, das gewahrt werden muß. Das Gespräch mit der jungen Generation muß weitergeführt werden. Es ist Aufgabe der Gesellschaft und der Behörden, auf die Fragen und Begehren der Jugend eine andere Antwort zu geben als mit dem Polizeiknüppel. (Unruhe im Rat.)

Ich wende mich dagegen, daß die Schuld an den Ausschreitungen einseitig nur den Demonstranten zur Last gelegt wird. Nach den übereinstimmenden Berichten der Presse trifft die Leitung der Stadtpolizei ebenso eine Mitverantwortung, die durch eine objektive Untersuchung abgeklärt werden sollte. Straßenkrawalle entsprechen nicht dem Programm und der Politik der Partei der Arbeit.