In der "Schweizerischen Juristen-Zeitung" (Heft 14 vom 15. Juli 1968) erörtert Prof. Dr. Karl Oftinger skizzenhaft und nicht mit der Absicht, das Thema eingehend zu bearbeiten, den zivilrechtlichen Aspekt von Straßenkrawallen und die theoretisch möglichen haftpflichtrechtlichen Folgen. Einleitend erinnert er daran, daß bei den Straßenkrawallen, die sich unlängst in Zürich abgespielt haben, dem Vernehmen nach die Möglichkeit bestehe, daß ein Kind das Leben verlor, weil die Ambulanz, die es ins Spital bringen mußte, wegen des Krawalls einen so großen Umweg einzuschlagen gezwungen war, daß das Kind nicht rechtzeitig in der Klinik eintraf und verblutete. (Wie wir unterrichtet sind, ist primär allerdings von Belang, daß der Privatarzt, der das Kind operiert hatte, wegen der Verkehrsstockungen nicht zu seinem in Lebensgefahr schwebenden Patienten gelangen konnte.)

Im folgenden fassen wir die Ausführungen von Prof. Oftinger etwas zusammen und verzichten auf die Verweisungen auf Lehre und Rechtsprechung. Die Haftung für Schäden, die durch Krawalle verursacht wurden, wird wie jene für Raufhändel in Art. 50 des Obligationenrechtes geregelt. Danach besteht Solidarhaftung für alle, die als Anstifter, Urheber oder Gehilfen an Krawallen und Raufhändeln mitgewirkt haben. "Die unmittelbare Beteiligung an den einzelnen Handlungen, die zu einzelnen Schäden geführt haben, braucht den Teilnehmern am Krawall nicht bewiesen zu werden. Es genügt die Teilnahme am Gewaltakt als einem Ganzen. Ist zum Beispiel durch eine Steinwurf Schaden entstanden, so haftet nicht allein der Werfer als unmittelbarer Täter, sondern es erscheint, wie das Bundesgericht in einem entprechenden Fall entschieden hat, das "Verhalten aller, die an einem derartigen Unternehmen" (am Gewaltakt als Ganzem) "teilgenommen haben - unbekümmert um das Maß ihrer Mitwirkung-, als für die eingetretenen Wirkungen kausal... Das Bundesgericht hat stets angenommen, die aktive Teilnahme an einem Raufhandel...mache nach Art. 50 auch den haftbar, der nur als Gehülfe, und ohne daß ihm eine direkte Körperverletzung nachgewiesen werden kann, mitgewirkt hat." Fahrlässige Gehilfenschaft genügt. Die Solidarität erstreckt sich auf jenen, der durch aufreizende Reden usw. zu Gewalttaten ermuntert hat und somit als Anstifter dasteht, ohne dann selber am Krawall teilgenommen zu haben. ...Auch für die Genugtuung genügt Solidarität. Im folgenden kommt der Verfasser auf juristische Personen zu sprechen, deren Haftung ebenfalls bejaht wird, und stellt dann die Frage, ob auch eine Haftung des Staates und der gemeinde bestehe.

Die entsprechende Regelung findet sich in den Paragraphen 227 und 228 des zürcherischen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Staat und Gemeinde haften danach unter anderem für den Schaden, der jemandem "durch polizeiliche Maßnahmen zugefügt wurde, wenn der Geschädigte den Schaden nicht aus öffentlichrechtlichen Gründen zu tragen verpflichtet ist oder sich selbst zuzuschreiben hat." Wenn auch die Tragweite dieser Bestimmung nicht völlig klar ist, so ist sie doch schon auf Schäden angewandt worden, die im verlaufe eines Krawalls durch polizeiliche Abwehrmaßnahmen einigen Zuschauern zugefügt worden sind. Eine Haftung besteht aber nur für Schaden, der durch die polizeilichen Maßnahmen zugefügt wurde, nicht für den Schaden, der auf die Teilnehmer am Krawall zurückgeht. "Da in der Schweiz der bekannte Grundsatz herrscht, daß das Gemeinwesen im öffentlichrechtlichen Bereich nur haftet, wenn eine Vorschrift dies ausdrücklich vorsieht, ergibt sich die Folgerung, daß - was Zürich anlangt - nur im Rahmen des Einführungsgesetzes §§ 227 und 228 eine Haftung des Gemeinwesens besteht."

Der Verfasser knüpft daran die Bemerkung, "daß es nicht kurzweg der Steuerzahler ist, der die von Krawallteilnehmern am öffentlichen Gut angerichteten Schäden zu berappen hat. Vielmehr besteht die Möglichkeit, die gemäß Art 50 OR Verantwortlichen zu belangen. Entsprechendes gilt für Personenschäden. Allfälliges Selbstverschulden ist in Rechnung zu stellen." Dazu zitiert Prof. Oftinger ein Urteil in dem festgehalten ist: "Demgemäß besitzt nicht bloß der Tumultant selbst, sondern auch der bloße Zuschauer den Anspruch auf Schadenersatz nicht...Der Staat trägt nicht die Gefahr des Gaffers..." Sinngemäß gelten die vorstehenden Ueberlegungen auch für andere Arten von Unruhen, wie etwa für die widerrechtliche Besetzung von Gebäuden.